AGB
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S H E L L S y s t e m
hosting service
Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

Sollten einzelne Bestimmungen nur auf bestimmte Käufergruppen zutreffen, so werden diese wie folgt definiert:
  • Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, des öffentlichen Sondervermögens oder tritt er als Gewerbetreibender gegenüber SHELLSystem auf, so wird dieser im Nachfolgenden GEWERBETREIBENDER genannt.
  • Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des BGB $13, so wird dieser im Nachfolgenden als ENDVERBRAUCHER bezeichnet. Wenn Sie als Endverbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat, gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren.

Widerrufsrecht
  • Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
    SHELLSystem, Dennhäuser Str. 161, 34134 Kassel
    E-Mail   Anfrage@SHELLSystem.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
  • Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  • Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

SHELLSystem
Z.Hd. Herrn Junge
Dennhäuser Str. 161
34134 Kassel

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
— Bestellt am /erhalten am
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

Ende der Widerrufsbelehrung
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Leistungsumfang
  • SHELLSystem stellt den Kunden während der Vertragslaufzeit auf ihren Internetservern Speicherkapazitäten in der Größenordnung des jeweils bestellten Angebotes bereit, die der Kunde über das Portal von SHELLSystem abschließt, ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • SHELLSystem hält die durch den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte zum Abruf für dritte Internetnutzer bereit.
  • SHELLSystem schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall.
  • Sonderleistungen erbringt SHELLSystem nach Absprache. Diese werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt SHELLSystem eigene Aufwendungen in Rechnung.
  • Sharetraffic ist unsere Antwort auf Trafficlimit. Die Tarife beinhalten sämtlichen Datentransfer ("unlimited" Traffic im Rahmen einer festgelegten max. Höchstgrenze pro Kunde und Paket.) vom und zum Server von SHELLSystem (Ausgenommen Downloadangebote z.B. in einem Shop). Eine Berechnung bei Übertraffic erfolgt nicht! Sollte jedoch ein Kunde extrem hohen Traffic verursachen, wird der Account für den restlichen Monat auf 10 Mbit/s beschränkt. Eine weitere Beschränkung erfolgt nicht. Für Downloadangebote bieten wir extra "Online Festplatte" an. Bei diesem zusätzlichem Speicher ist der Traffic ebenfalls komplett enthalten.
  • Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse. Er hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Schwankungen in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite sind möglich.

Domain
  • Soweit Gegenstand der Leistungen die Beschaffung und / oder Pflege von Internetdomains ist, wird sie gegenüber der DENIC, der InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. SHELLSystem betreut während der Dauer des Vertragsverhältnisses die registrierten Domains auf Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien. Die Parteien sind bereit, das Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen, wenn diese Richtlinien sich ändern.
  • SHELLSystem meldet die Domains im Namen und Auftrag des Kunden an. Der Kunde wird als Nutzungsberechtigter der Domain eingetragen. SHELLSystem wird als "tech-c" eingetragen. Die Speicherung der inhaberbezogenen Daten erfolgt nach den Richtlinien der Organisationen.
  • SHELLSystem hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für Subdomains. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
  • Werden durch SHELLSystem im Auftrag des Kunden registrierte Domains gelöscht oder aufgrund der Entscheidung in einem Rechtsstreit gekündigt, besteht kein Anspruch gegen SHELLSystem auf Beantragung einer Ersatzdomain.
  • Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er SHELLSystem hiervon unverzüglich unterrichten.
  • SHELLSystem ist berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht umgehend Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 10.000,00 €) stellt. Der Kunde stellt SHELLSystem von Ersatzansprüchen Dritter, welche auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, frei.
  • Wird SHELLSystem auf eine angebliche Verletzung von Rechten Dritter hingewiesen, ist sie berechtigt, die Domain in die Pflege des jeweiligen Organisation zu stellen und sie unverzüglich zu sperren.
  • Sollen vorhandene Domains, welche von einem anderen Anbieter betreut werden, künftig durch SHELLSystem betreut werden, wird diese versuchen, die Ummeldung durchzuführen. Dem Kunden ist bekannt, dass zu einer erfolgreichen Ummeldung die Mitwirkung des bisherigen Anbieters notwendig ist. Bleibt diese Mitwirkung aus, kann SHELLSystem keine Gewähr für eine erfolgreiche Übernahme leisten.
  • SHELLSystem ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte aus der Registrierung.
  • Sofern der Kunde nach Vertragsende die registrierte Domain über einen anderen Anbieter weiter nutzen möchte, hat er dies SHELLSystem rechtzeitig vor Vertragsende anzuzeigen. SHELLSystem wird die Freigabe unentgeltlich erteilen, sofern Zahlungsrückstände des Kunden nicht bestehen.

Bedingungen
  • Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von SHELLSystem, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter www.SHELLSystem.de kostenlos auf elektronischem Wege abgerufen werden.
  • Bei der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich sämtliche ihn betreffenden Kontaktdaten korrekt anzugeben. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, welche die Bezeichnung ihres Unternehmens entsprechend den Grundsätzen des § 6 Teledienstesgesetz anzugeben verpflichtet sind. Kosten, welche SHELLSystem aufgrund der Angabe falscher Namen und Bezeichnungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
  • Bestandteil eines Domainregistrierungsvertrages sind neben den Vertragsbedingungen von SHELLSystem auch die Richtlinien zur Domainregistrierung und Registrierungsbedingungen der jeweiligen Organisation (Länder-NIC). Bei der Topleveldomain .de sind dies die Richtlinien der DENIC (Registrierungsbedingungen, Registrierungsrichtlinien)
  • Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist. Bei einer Mehrwertsteueranhebung, erhöht sich der Preis um den gleichen Prozentsatz der Erhöhung.
  • SHELLSystem ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine durch den Kunden angegebene Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen von SHELLSystem sind vom Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
  • SHELLSystem behält sich das Recht vor die Leistungen zu erweitern, ändern und oder Verbesserungen vorzunehmen. SHELLSystem ist ebenfalls berechtigt, Leistungen zu beenden, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
  • Soweit SHELLSystem kostenlose Dienste zur Verfügung stellt und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Domains, die für Webspacekunden kostenlos registriert werden, bleiben im Eigentum und Besitz von SHELLSystem.
  • SHELLSystem möchte seinen Kunden eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen gewährleisten. Zu diesem Zweck lässt der Kunde Wartungsfenster zu, in denen es möglicherweise zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann.
  • SHELLSystem behält sich das Recht vor, Daten zurückzuhalten bzw. Aufträge nicht auszuführen, wenn berechtigten Forderungen durch den Kunden nicht vollständig beglichen sind.
  • Der Vertrag kommt mit der ersten Erfüllungshandlung, in der Regel die Übersendung der Zugangsdaten, zustande.
  • In den Webhostingangeboten ist, soweit nicht anders angegeben, entweder eine entsprechende Neuregistrierung einer Domain oder ein KK-Start (Umzug der Domain) enthalten. Sollten weitere KK-Starts notwendig werden, weil z.B. der bisherige Provider die Domainübernahme ablehnt, kann SHELLSystem dem Kunden den zusätzlichen Aufwand berechnen.

Dauer des Vertragsverhältnisses / Kündigung / Domainlöschung
  • Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung des Accounts. Der Kunde wird hierüber durch eine E-Mail, welche seine Zugangsdaten, AGB, Widerrufsrecht und Vergaberichtlinie beinhaltet, informiert. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  • Bei Verträgen ohne Mindestvertragszeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 20 Werktagen zum Monatsende kündbar.
  • Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss SHELLSystem mit einer Frist von 20 Werktagen zum Ende der Mindesvertragslaufzeit zugehen.
  • Der Vertrag kann wirksam über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese im Paket enthalten ist. Im Übrigen bedürfen Kündigungen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax oder als Scan per E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt.
  • Die Löschung einer Domain bei der Vergabestelle bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers bzw. vom Admin C. Beauftragt der Kunde bei einer Vertragskündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist, an die zuständige Vergabestelle zurück gegeben werden. Wird der Vertrag wegen Zahlungsverzuges aufgelöst, wird die betroffene Domain nach angemessener Frist an die Vergabestelle zurückgegeben. Die Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bleibt bestehen.

Pflichten des Kunden
  • Der Kunde versichert, dass die an SHELLSystem mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, SHELLSystem innerhalb von 10 Werktagen jede Änderung seines Namens, Anschrift oder Kontodaten, die bei der Bestellung angegeben wurden, bzw. Rechtsnachfolger anzuzeigen.
    Der Kunde trägt der Datensicherheit Rechnung gegenüber SHELLSystem, insbesondere Passworte, für eine sichere Geheimhaltung. Falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte Kenntnis erlangt haben, diese unverzüglich zu ändern bzw. Änderungen zu veranlassen.
  • Der Kunde ist für die Sicherung jeglicher Daten und E-Mails selbst verantwortlich. Eine Datensicherung ist vom Kunden selbst durchzuführen und sollte nicht auf dem Webspace von SHELLSystem abgelegt werden. Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ist der Kunde selbst verantwortlich für das erneute Hochladen seines Webinhalts, sowie für die Einrichtung seiner E-Mailkonten. Hierfür kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche stellen. SHELLSystem ist für Datenverluste oder verlorene E-Mails nicht haftbar.
  • Die SHELLSystem-Dienste sind sachgerecht zu nutzen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards und nicht missbräuchlich für rechtswidrige Handlungen zu verwenden.
  • Der Kunde darf keine erotischen, radikalen oder sonstigen strafrechtliche Inhalte hinterlegen. Verstößt die Gestaltung oder Inhalte der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde SHELLSystem das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist.
  • Der Kunden ist verpflichtet, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte, etc.) zu verletzen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen Dritter, die der Kunde zur Nutzung benötigt, einzuholen.
  • Es ist dem Kunden untersagt:
    1. über seinen Account Massen E-Mails zu versenden oder ein versenden solcher E-Mails zuzulassen.
    2. eine reine Downloadseite zu betreiben.
    3. Programme und Scripts (z.B. Chatsysteme), die den Server extrem beanspruchen, zu betreiben.
  • SHELLSystem ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste SHELLSystem-Mail oder SHELLSystem Help-Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Nutzung durch Dritte
  • Eine direkte oder mittelbare Nutzung der SHELLSystem-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
  • Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
  • Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
  • Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der SHELLSystem-Dienste durch Dritte entstanden sind.

Zahlungsbedingungen
  • Die Entgelte sind jeweils im Voraus, wie im Angebot angegeben, zu zahlen beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Die betriebsfähige Bereitstellung ist dann gegeben, wenn der Kunde über seinen Zugang zugreifen kann, jeweils unabhängig von der Domainregistrierung bzw. des Domainumzuges. Der Kunde erhält von SHELLSystem i.d.R. eine kostenlos Subdomain zur Verfügung gestellt, mit der Inhalte hinterlegt und ansprechbar sind.
  • Abrechnungszeitraum ist, soweit nicht anderweitig vereinbart, jeweils alle 12 Monate. Die nächste Abbuchung findet jeweils zum Fälligkeitstermin statt. Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf 12 Monaten, wenn nicht anderweitig vereinbart.
  • Zu jedem Zahlungsvorgang, wird eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereitgestellt Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, wird hierfür ein Entgelt von 2,50€ je Rechnung berechnet.
  • Wird während der Vertragslaufzeit eine Änderung der Dienste vereinbart, beginnt ab dem Zeitpunkt des Wechsels eine neue Mindestvertragslaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht.
  • Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (insbesondere die Setup-Gebühr, Kaufpreise für zusätzliche Produkte und Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
  • Der Kunde ist auch für Entgelte, welche Dritte unberechtigt über seinen Account verursacht haben, verantwortlich. Ihm obliegt die Beweislast dafür, dass er das Entstehen der Kosten nicht zu vertreten hat.
  • Sofern der Kunde nicht am SEPA-Basislastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens 5 Arbeitstag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
  • SHELLSystem ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 20 Werktagen widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt, die Laufzeit bleibt davon unberührt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 60 Werktagen zu kündigen.
  • Geleistete Zahlungen werden bei einer vorzeitigen Kündigung nicht erstattet.
  • SHELLSystem kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen.

Hinweis zur Künstlersozialkasse
Für alle gestalterischen Arbeiten an Grafiken, WEB-Design, Fotografie, Text etc. ist der Auftraggeber gesetzlich dazu verpflichtet, einen Beitrag an die Künstlersozialkasse abzuführen und das unabhängig davon, ob der beauftragte Künstler auch dort versichert ist.

Ausführliche Informationen zu dieser Abgabepflicht und dem aktuellen Satz, erhalten Sie unter:
www.kuenstlersozialkasse.de.

Zahlungsverzug
  • Bei Zahlungsverzug ist SHELLSystem berechtigt den Account zu sperren und Mahngebühren zu fordern. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder durch Widerspruch von der bezogenen Bank nicht eingelöst wird, berechnet SHELLSystem dem Kunden 5,- € pro Fall. Bei einer Sperrung vom Account, wird eine Gebühr von 10,- € pro Fall berechnet. Kommt der Kunde über einen längeren Zeiträume mit der Bezahlung in Verzug, so kann SHELLSystem das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und eine enthaltene Domain zurückgeben (close) bzw. weiter vergeben. Schadenersatz seitens des pflichtverletzenden Kunden gegenüber SHELLSystem wird ausgeschlossen.
  • Im Falle des Zahlungsverzuges darf SHELLSystem von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
  • Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SHELLSystem vorbehalten.

Haftungsbeschränkung
  • SHELLSystem haftet für Schäden nur, wenn SHELLSystem oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung oder Verzug sind ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft durch SHELLSystem.
  • Eine Haftung auf die erfolgreiche Registrierung einer Domain, ist wegen des elektronischen Verfahrens, ausgeschlossen. Die Bestätigung von SHELLSystem für die Registrierung einer Domain erfolgt ohne Gewähr.
  • SHELLSystem haftet nicht für die korrekte Funktion des Internets, soweit sie außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegt.
  • SHELLSystem hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
  • Für die Folgen von Mängeln, Störungen und / oder Unterbrechungen der Leistungen von SHELLSystem haftet SHELLSystem nicht, wenn diese von SHELLSystem nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von SHELLSystem betrieben werden.
  • Gegen Ansprüche von SHELLSystem kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
  • Sofern SHELLSystem fahrlässig und / oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf die im Vertrag festgelegte Monatspauschale festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Jahresrechnungsbetrag von SHELLSystem an den Kunden abzüglich der erbrachten Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden von beiden Parteien ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen
  • SHELLSystem ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu beauftragen. SHELLSystem ist darüber hinaus berechtigt, zur Erbringung der Leistungen neuere bzw. andere Systeme und Verfahren zu verwenden, als sie zunächst Vertragsgegenstand waren, soweit dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Ein Verkauf einzelner Geschäftsbereiche oder ein Inhaberwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht.
  • Alle Erklärungen von SHELLSystem können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.
  • SHELLSystem ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Kassel. SHELLSystem ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von SHELLSystem auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

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